Rundfunkgebührenpflicht in der Behindertenwerkstatt
Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Hamburg besteht keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Fahrzeuge einer Werkstatt für behinderte Menschen, da die Beförderung nicht dem Zweck der...
View ArticleArbeitsunfall in der Behindertenwerkstatt
Findet ein Unfall auf dem Weg zu einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen statt, in der die betreffende Person im Förder- und Betreuungsbereich betreut wird, sind die Voraussetzungen eines...
View ArticleKindergeld bei teilstationärer Unterbringung in einer Werkstatt für...
Bei der Prüfung der Frage, ob ein behindertes Kind mit den ihm zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln seinen gesamten notwendigen Lebensbedarf (Grundbedarf und behinderungsbedingten Mehrbedarf)...
View ArticleBeschäftigung Behinderter zur Weitergabe von Steuervorteilen
Eine Körperschaft dient nicht ausschließlich gemeinnützigen Zwecken, wenn die Beschäftigung Behinderter im Rahmen eines Integrationsprojekts nach der Vertragsgestaltung erkennbar dazu dient, den...
View ArticleDie Werkstatt für Behinderte als Tendenzbetrieb
Eine Werkstatt für Behinderte ist ein Tendenzbetrieb, wenn Lohnaufträge nur angenommen werden, um die Beschäftigung behinderter Menschen, mithin einen karitativen Zweck, zu ermöglichen. Soweit in dem...
View ArticleBehinderungsbedingter Mehrbedarf eines volljährigen behinderten Kindes beim...
Das Entstehen des behinderungsbedingten Mehrbedarfs eines volljährigen behinderten Kindes ist dem Grunde und der Höhe nach substantiiert darzulegen und glaubhaft zu machen. Steht ein...
View ArticleErstattung von Aufwendungen für die Behindertenwerkstatt
Ersatzansprüche gehen nach § 179 Abs. 1a Satz 1 SGB VI erst in dem Zeitpunkt über, in dem die Erstattungsleistungen nach § 179 Abs. 1 SGB VI erbracht werden. Der in § 179 Abs. 1a Satz 1 SGB VI...
View ArticleKein Wirtschaftsausschuss für die Behindertenwerkstatt
Eine von der Bundesagentur für Arbeit anerkannte Werkstatt für behinderte Menschen nach §§ 136 ff. SGB IX ist ein Tendenzunternehmen im Sinne des § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG, das unmittelbar und...
View ArticleUmsatzsteuerliche Begünstigung von Integrationsprojekten
Gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG ermäßigt sich die Umsatzsteuer u.a. für die Leistungen der Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken dienen (§§ 51 bis 68 AO). Das...
View ArticleBeschäftigung in der Behindertenwerkstatt – und der Anspruchsübergang gegen...
Zwischen den von der Bundesagentur für Arbeit erbrachten Maßnahmekosten für die Beschäftigung eines geschädigten behinderten Menschen im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für...
View ArticleBeschäftigung in der Behindertenwerkstatt – und die...
Nimmt ein behinderter Mensch an Maßnahmen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen teil, wird durch die Aufnahme in die Werkstatt eine...
View ArticleBehindertenwerkstätten – und der Mindestlohn
Die Unterscheidung zwischen einem Werkstattverhältnis (arbeitnehmerähnliches Rechtsverhältnis) und einem Arbeitsverhältnis erfolgt nicht nach dem Maß der Weisungsgebundenheit, sondern danach, ob die...
View ArticleVersorgungsausgleich – und die in der Behindertenwerkstatt erworbenen...
Das durch die Tätigkeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen erworbene Anrecht unterfällt grundsätzlich dem Versorgungsausgleich. Der Anrechtserwerb durch einen behinderten Menschen unter...
View ArticleBetreuervergütung – und das Schonvermögen des Behinderten
Auch wenn ein Betreuter Eingliederungshilfe in einer Werkstatt für behinderte Menschen bezieht, hat er sein Vermögen für die Vergütung seines Betreuers insoweit einzusetzen, als es den allgemeinen...
View ArticleBetreuervergütung aus der Staatskasse – und das Schonvermögen des Behinderten
Der Berufsbetreuer hat einen Anspruch auf Vergütung seiner Amtsführung gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB iVm § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG. Schuldner des Vergütungsanspruchs ist...
View ArticleBetreuervergütung aus der Staatskasse – und der Vermögensfreibetrag bei Bezug...
Eine Berufsbetreuerin hat einen Anspruch auf Vergütung ihrer Amtsführung gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB iVm § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG. Schuldner des Vergütungsanspruchs ist...
View ArticleGemeinnützige Einrichtungen – und der ermäßigte Umsatzsteuersatz
Die Umsätze, die ein gemeinnütziger Verein zur Förderung des Wohlfahrtswesens aus Gastronomieleistungen und der Zurverfügungstellung einer öffentlichen Toilette erzielt, sind selbst dann nicht nach §...
View ArticleBetreuervergütung aus der Staatskasse – und der Vermögensfreibetrag des...
Eine Berufsbetreuerin hat einen Anspruch auf Vergütung ihrer Amtsführung gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB iVm § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG. Schuldner des Vergütungsanspruchs ist...
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